Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

┬ž 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie├člich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h├Ątten ausdr├╝cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf├╝hren.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausf├╝hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Zusagen unserer Verkaufskr├Ąfte, die nicht unseren allgemeinen Lieferbedingungen entsprechen, bed├╝rfen der schriftlichen Best├Ątigung, da sie andernfalls gegenstandslos sind.

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen├╝ber Kaufleuten im Sinne von ┬ž24 AG BG.

┬ž 2 Angebot – Angebotsunterlagen

1. Ist die Bestellung als Angebot gem├Ą├č ┬ž145 BGB zu qualifizieren, so k├Ânnen wir dieses innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbest├Ątigung annehmen. Auslieferung und Rechnungslegung stehen der schriftlichen Best├Ątigung gleich.

2. Entw├╝rfe, Muster, Modelle und jegliche gelieferte Waren sind unser geistiges Eigentum und unterliegen unseren gewerblichen Schutzrechten. Sie d├╝rfen vom K├Ąufer, auch wenn hierf├╝r keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt noch ‘in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden. F├╝r jeden Fall der Verletzung der Schutzrechte, insbesondere f├╝r den Fall, dass der Besteller unsere Artikel durch Dritte produzieren l├Ąsst, verspricht der Besteller eine Vertragsstrafe in angemessener H├Âhe unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges. Diese betr├Ągt, vorbehaltlich einer ├ťberpr├╝fung des Einzelfalles, in der Regel f├╝r jeden Einzelfall ÔéČ 10.000,00. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzanspr├╝che bleibt unter Anrechnung einer gegebenenfalls verwirkten Vertragsstrafe vorbehalten.

3. Kataloge und Werbematerial bleiben unser Eigentum. Nachdruck, auch teil- und auszugsweise, ist verboten. Ohne unsere Einwilligung d├╝rfen diese nicht in andere H├Ąnde gegeben werden. ├älteres Katalogmaterial verliert durch jeden Neudruck seine G├╝ltigkeit. Abbildungen und Ausf├╝hrungsangaben sind nicht bindend, da praktische Erfahrungen, Verbesserungen in der Herstellung u.a. Abweichungen und ├änderungen bewirken k├Ânnen. Von uns zur Verf├╝gung gestelltes Werbematerial darf grunds├Ątzlich nur zur Pr├Ąsentation unserer Waren benutzt werden.

┬ž 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gelten ab Werk ausschlie├člich Porto, Verpackung und Versicherung; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H├Âhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum zu begleichen. Wir sind im Falle der ├ťberschreitung des Zahlungszieles berechtigt, Zinsen in H├Âhe von 4 % ├╝ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Wird das von uns gesetzte Zahlungsziel ├╝berschritten, ger├Ąt der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Falls wir in der Lage sind, einen h├Âheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen/Gegenanspr├╝chen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind.

5. Unsere Vertreter sind grunds├Ątzlich nicht berechtigt, die Bezahlung f├╝r unsere Waren entgegenzunehmen, es sei denn, sie haben im Einzelfall unsere ausdr├╝ckliche schriftliche Genehmigung erhalten und k├Ânnen diese vorweisen.

6. Ein Skontoabzug ist nur vom Warenwert m├Âglich, also nicht von Porto, Verpackung und Versicherung.

┬ž 4 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers ab Werk.

2. Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Ma├čgabe der Verpackungsordnung werden nicht zur├╝ckgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, f├╝r eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

3. Sofern der Besteller es w├╝nscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten tr├Ągt der Besteller.

4. Lieferfristen oder -termine sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdr├╝cklich im Vertrag schriftlich best├Ątigt haben. Verz├Âgert sich die Lieferung durch Eintritt f├╝r uns unabwendbarer Ereignisse (z.B. beh├Ârdliche Eingriffe, Betriebsst├Ârungen, Rohstoffmangel, Arbeitskampf, auch bei unseren Vorlieferanten), so verl├Ąngert sich die Lieferfrist angemessen. Dauerhafte Betriebsst├Ârungen im vorgenannten Sinne berechtigen uns zum R├╝cktritt vom noch nicht erf├╝llten Vertrage.

5. Wir kommen nur in Verzug, wenn uns der Besteller schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen ab vereinbartem oder verl├Ąngertem Liefertermin setzt. Das Recht des Bestellers, im Falle des Leistungsverzuges oder der von uns zu vertretenden Unm├Âglichkeit der Leistung oder von uns zu vertretender positiver Vertragsverletzung Schadensersatz zu verlangen, wird auf die F├Ąlle a) leicht fahrl├Ąssiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sowie b) vors├Ątzlicher oder grob fahrl├Ąssiger Vertragspflichtverletzungen durch einfache Erf├╝llungsgehilfen beschr├Ąnkt.

6. Bei einem nach Vertragsschluss eintreten den Verm├Âgensverfall oder des unverschuldeten
nachtr├Ąglichen Bekanntwerdens eines bereits bei Vertragsschluss bestehenden Verm├Âgensverfalls des Bestellers sind wir berechtigt, alle weiteren Lieferungen bis zur Sicherheitsleistung zu verweigern.

7. Das selbe gilt, wenn der Besteller mit Zahlungen in Verzug ger├Ąt, es sei denn, er weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft.

8. Wir sind zu angemessenen und abgeschlossenen Teillieferungen berechtigt.

┬ž 5 Auswahlsendungen

Werden Auswahlsendungen ├╝bersandt, dann gilt die gesamte zugesandte Ware als k├Ąuflich (fest) vom Empf├Ąnger ├╝bernommen, wenn wir nicht binnen der in dem der Auswahlnota beigef├╝gten Brief angegebenen Frist die Ware zur├╝ckerhalten. Die Frist betr├Ągt h├Âchstens 2 Wochen. Mit der ├ťbergabe der Auswahlsendung an die Bef├Ârderungsanstalt geht die Gefahr des Transportweges einschlie├člich des unverschuldeten Untergangs auf den Besteller ├╝ber. Auch f├╝r Auswahlsendungen gelten unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen.

┬ž 6 R├╝cknahme und Umtausch

R├╝cknahme oder Umtausch verkaufter Ware findet grunds├Ątzlich nicht statt. Jede R├╝cksendung der Ware ist unter Vorbehalt unserer Entscheidung ├╝ber die R├╝cknahme vorher anzuzeigen. Die Annahme der Ware bedeutet noch keine Anerkennung einer R├╝cknahmeverpflichtung. Alle R├╝cksendungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des K├Ąufers. Von der R├╝cknahme sind stets ausgeschlossen: Waren, die auf Bestellung, abweichend von der normalen Ausf├╝hrung, angefertigt oder sp├Ąter ge├Ąndert worden sind oder solche, die nicht mehr fabrikneu sind.

┬ž 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erf├╝llung s├Ąmtlicher dem Lieferer gegen den Besteller zustehenden Anspr├╝che, auch wenn der Kaufpreis f├╝r besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung f├╝r die Saldorechnung des Lieferers.

2. Eine Be- und Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach ┬ž 950 BGB im Auftrag des Lieferers, dieser bleibt Eigent├╝mer der soentstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung der Anspr├╝che des Lieferers gem├Ą├č 1. dient.

3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Mischung) mit anderen dem Lieferer geh├Ârenden Waren durch den Besteller gelten die Bestimmungen der ┬ž 947, 948 BGB mit der Folge, dass das Miteigentum des Lieferers an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung ist.

4. Die Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinem Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gem├Ą├č 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verf├╝gungen ├╝ber die Vorbehaltsware, insbesondere Verpf├Ąndung und Sicherungs├╝bereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.

5. F├╝r den Fall der Weiterver├Ąu├čerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erf├╝llung s├Ąmtlicher Anspr├╝che des Lieferers die ihm aus der Weiterver├Ąu├čerung entstehende Forderungen und sonstigen Anspr├╝che gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer alle Ausk├╝nfte zu geben und Unterlagen auszuh├Ąndigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegen├╝ber den Kunden des Bestellers erforderlich sind.

6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung gem├Ą├č 2 und/oder 3 oder zusammen mit anderen dem Lieferer nicht geh├Ârenden Waren weiterver├Ąu├čert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gem├Ą├č 5 nur in H├Âhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferers.

7. ├ťbersteigt der Wert der f├╝r den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 20 %, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferers verpflichtet.

8. Pf├Ąndungen oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer unverz├╝glich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers.

9. Falls der Lieferer nach Ma├čgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zur├╝cknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freih├Ąndig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die R├╝cknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erl├Âs, h├Âchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Anspr├╝che auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

┬ž 8 Gew├Ąhrleistung

1. Der Besteller ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware unverz├╝glich zu untersuchen, auch wenn sie verpackt ist. Offene M├Ąngel m├╝ssen innerhalb von einer Woche nach Eingang ger├╝gt werden, verdeckte M├Ąngel innerhalb einer Woche nach deren Feststellung. Die M├Ąngelr├╝ge muss schriftlich erhoben werden und die Beanstandung in nachpr├╝fbarerweise bezeichnen.

2. Bei begr├╝ndeter M├Ąngelr├╝ge liefern wir nach unserer Wahl kostenlosen Ersatz, bessern die beanstandete Ware nach oder bieten einen Preisnachlass an. Das gleiche gilt f├╝r den Fall der fehlgeschlagenen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verz├Âgerter, unterlassener oder erneut fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Verg├╝tung oder R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages verlangen. ┬ž361 und 463, 480 Abs.2 BGB bleiben unber├╝hrt.

3. Weitergehende Anspr├╝che, insbesondere auf Schadensersatz f├╝r Folgesch├Ąden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig durch uns verursacht.

4. Farbschwankungen, die durch die Natur des Materials oder in der Produktionstechnik (Handarbeit/k├╝nstlerische Gestaltung) begr├╝ndet sind, stellen keinen Fehler dar und k├Ânnen deshalb nicht beanstandet werden.

┬ž 9 Erf├╝llungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

1 . F├╝r s├Ąmtliche uns erteilten Auftr├Ąge gilt deutsches Recht. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand ist Gem├╝nden (Ufr.). Dies gilt auch f├╝r den Urkunden-, Scheck- und Wechselprozess. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder dem f├╝r seinen Gesch├Ąftssitz zust├Ąndigen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Leistungs- Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen mit dem Besteller ist Gemünden (Ufr.). Absprachen zur Kostentragung beinhalten keine Änderungen der vorstehenden Erfüllungsortregel.

┬ž 10 Datenschutz

Alle durch diesen Auftrag entstehenden Daten werden in L├Ąndern der EU gespeichert und unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eventuell zu gesch├Ąftlichen Auswertungen herangezogen.

┬ž 11 Sonstige Vereinbarungen

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise ung├╝ltig sein, so ber├╝hrt das die Wirksamkeit der ├╝brigen Klauseln bzw. der ├╝brigen Teile solcher Klauseln nicht. Es gilt statt dessen die gesetzliche Regelung.

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