Allgemeine Geschäftsbedingungen

¬ß 1 Allgemeines ‚ÄĒ Geltungsbereich

1. Unsere Verkaufsbedingungen gel¬≠ten aus¬≠schlie√ü¬≠lich; ent¬≠ge¬≠gen¬≠ste¬≠hen¬≠de oder von unse¬≠ren Verkaufsbedingungen abwei¬≠chen¬≠de Bedingungen des Bestellers erken¬≠nen wir nicht an, es sei denn, wir h√§t¬≠ten aus¬≠dr√ľck¬≠lich schrift¬≠lich ihrer Geltung zuge¬≠stimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gel¬≠ten auch dann, wenn wir in Kenntnis ent¬≠ge¬≠gen¬≠ste¬≠hen¬≠der oder von unse¬≠ren Verkaufsbedingungen abwei¬≠chen¬≠der Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vor¬≠be¬≠halt¬≠los ausf√ľhren.

2. Alle Vereinbarungen, die zwi¬≠schen uns und dem Besteller zwecks Ausf√ľhrung die¬≠ses Vertrages getrof¬≠fen wer¬≠den, sind in die¬≠sem Vertrag schrift¬≠lich nie¬≠der¬≠zu¬≠le¬≠gen. Zusagen unse¬≠rer Verkaufskr√§fte, die nicht unse¬≠ren all¬≠ge¬≠mei¬≠nen Lieferbedingungen ent¬≠spre¬≠chen, bed√ľr¬≠fen der schrift¬≠li¬≠chen Best√§tigung, da sie andern¬≠falls gegen¬≠stands¬≠los sind.

3. Unsere Verkaufsbedingungen gel¬≠ten nur gegen¬≠√ľber Kaufleuten im Sinne von ¬ß24 AG BG.

¬ß 2 Angebot ‚ÄĒ Angebotsunterlagen

1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB zu qua­li­fi­zie­ren, so kön­nen wir die­ses inner­halb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anneh­men. Auslieferung und Rechnungslegung ste­hen der schrift­li­chen Bestätigung gleich.

2. Entw√ľrfe, Muster, Modelle und jeg¬≠li¬≠che gelie¬≠fer¬≠te Waren sind unser geis¬≠ti¬≠ges Eigentum und unter¬≠lie¬≠gen unse¬≠ren gewerb¬≠li¬≠chen Schutzrechten. Sie d√ľr¬≠fen vom K√§ufer, auch wenn hier¬≠f√ľr kei¬≠ne beson¬≠de¬≠ren Schutzrechte bestehen, weder nach¬≠ge¬≠ahmt noch ‚Äėin ande¬≠rer Weise zur Nachbildung ver¬≠wen¬≠det wer¬≠den. F√ľr jeden Fall der Verletzung der Schutzrechte, ins¬≠be¬≠son¬≠de¬≠re f√ľr den Fall, dass der Besteller unse¬≠re Artikel durch Dritte pro¬≠du¬≠zie¬≠ren l√§sst, ver¬≠spricht der Besteller eine Vertragsstrafe in ange¬≠mes¬≠se¬≠ner H√∂he unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges. Diese betr√§gt, vor¬≠be¬≠halt¬≠lich einer √úberpr√ľfung des Einzelfalles, in der Regel f√ľr jeden Einzelfall ‚ā¨ 10.000,00. Die Geltendmachung wei¬≠ter¬≠ge¬≠hen¬≠der Schadensersatzanspr√ľche bleibt unter Anrechnung einer gege¬≠be¬≠nen¬≠falls ver¬≠wirk¬≠ten Vertragsstrafe vorbehalten.

3. Kataloge und Werbematerial blei¬≠ben unser Eigentum. Nachdruck, auch teil- und aus¬≠zugs¬≠wei¬≠se, ist ver¬≠bo¬≠ten. Ohne unse¬≠re Einwilligung d√ľr¬≠fen die¬≠se nicht in ande¬≠re H√§nde gege¬≠ben wer¬≠den. √Ąlteres Katalogmaterial ver¬≠liert durch jeden Neudruck sei¬≠ne G√ľltigkeit. Abbildungen und Ausf√ľhrungsangaben sind nicht bin¬≠dend, da prak¬≠ti¬≠sche Erfahrungen, Verbesserungen in der Herstellung u.a. Abweichungen und √Ąnderungen bewir¬≠ken k√∂n¬≠nen. Von uns zur Verf√ľgung gestell¬≠tes Werbematerial darf grund¬≠s√§tz¬≠lich nur zur Pr√§sentation unse¬≠rer Waren benutzt werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gel­ten ab Werk aus­schließ­lich Porto, Verpackung und Versicherung; die­se wer­den geson­dert in Rechnung gestellt.

2. Die gesetz­li­che Mehrwertsteuer ist nicht in unse­ren Preisen ein­ge­schlos­sen; sie wird in gesetz­li­cher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung geson­dert ausgewiesen.

3. Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum zu beglei¬≠chen. Wir sind im Falle der √úberschreitung des Zahlungszieles berech¬≠tigt, Zinsen in H√∂he von 4 % √ľber dem jewei¬≠li¬≠gen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu for¬≠dern. Wird das von uns gesetz¬≠te Zahlungsziel √ľber¬≠schrit¬≠ten, ger√§t der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Falls wir in der Lage sind, einen h√∂he¬≠ren Verzugsschaden nach¬≠zu¬≠wei¬≠sen, sind wir berech¬≠tigt, die¬≠sen gel¬≠tend zu machen. Der Besteller ist jedoch berech¬≠tigt, uns nach¬≠zu¬≠wei¬≠sen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesent¬≠lich gerin¬≠ge¬≠rer Schaden ent¬≠stan¬≠den ist.

4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen/Gegenanspr√ľchen ist aus¬≠ge¬≠schlos¬≠sen, sofern die¬≠se nicht unbe¬≠strit¬≠ten oder rechts¬≠kr√§f¬≠tig fest¬≠ge¬≠stellt sind.

5. Unsere Vertreter sind grund¬≠s√§tz¬≠lich nicht berech¬≠tigt, die Bezahlung f√ľr unse¬≠re Waren ent¬≠ge¬≠gen¬≠zu¬≠neh¬≠men, es sei denn, sie haben im Einzelfall unse¬≠re aus¬≠dr√ľck¬≠li¬≠che schrift¬≠li¬≠che Genehmigung erhal¬≠ten und k√∂n¬≠nen die¬≠se vorweisen.

6. Ein Skontoabzug ist nur vom Warenwert mög­lich, also nicht von Porto, Verpackung und Versicherung.

§ 4 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers ab Werk.

2. Transport und alle sons¬≠ti¬≠gen Verpackungen nach Ma√ügabe der Verpackungsordnung wer¬≠den nicht zur√ľck¬≠ge¬≠nom¬≠men. Der Besteller ist ver¬≠pflich¬≠tet, f√ľr eine Entsorgung der Verpackung auf eige¬≠ne Kosten zu sorgen.

3. Sofern der Besteller es w√ľnscht, wer¬≠den wir die Lieferung durch eine Transportversicherung ein¬≠de¬≠cken; die inso¬≠weit anfal¬≠len¬≠den Kosten tr√§gt der Besteller.

4. Lieferfristen oder ‚ÄĎter¬≠mi¬≠ne sind nur ver¬≠bind¬≠lich, wenn wir sie aus¬≠dr√ľck¬≠lich im Vertrag schrift¬≠lich best√§¬≠tigt haben. Verz√∂gert sich die Lieferung durch Eintritt f√ľr uns unab¬≠wend¬≠ba¬≠rer Ereignisse (z.B. beh√∂rd¬≠li¬≠che Eingriffe, Betriebsst√∂rungen, Rohstoffmangel, Arbeitskampf, auch bei unse¬≠ren Vorlieferanten), so ver¬≠l√§n¬≠gert sich die Lieferfrist ange¬≠mes¬≠sen. Dauerhafte Betriebsst√∂rungen im vor¬≠ge¬≠nann¬≠ten Sinne berech¬≠ti¬≠gen uns zum R√ľcktritt vom noch nicht erf√ľll¬≠ten Vertrage.

5. Wir kom¬≠men nur in Verzug, wenn uns der Besteller schrift¬≠lich eine Nachfrist von 14 Tagen ab ver¬≠ein¬≠bar¬≠tem oder ver¬≠l√§n¬≠ger¬≠tem Liefertermin setzt. Das Recht des Bestellers, im Falle des Leistungsverzuges oder der von uns zu ver¬≠tre¬≠ten¬≠den Unm√∂glichkeit der Leistung oder von uns zu ver¬≠tre¬≠ten¬≠der posi¬≠ti¬≠ver Vertragsverletzung Schadensersatz zu ver¬≠lan¬≠gen, wird auf die F√§lle a) leicht fahr¬≠l√§s¬≠si¬≠ger Verletzung nicht wesent¬≠li¬≠cher Vertragspflichten sowie b) vor¬≠s√§tz¬≠li¬≠cher oder grob fahr¬≠l√§s¬≠si¬≠ger Vertragspflichtverletzungen durch ein¬≠fa¬≠che Erf√ľllungsgehilfen beschr√§nkt.

6. Bei einem nach Vertragsschluss ein­tre­ten den Vermögensverfall oder des unverschuldeten
nach­träg­li­chen Bekanntwerdens eines bereits bei Vertragsschluss bestehen­den Vermögensverfalls des Bestellers sind wir berech­tigt, alle wei­te­ren Lieferungen bis zur Sicherheitsleistung zu verweigern.

7. Das sel­be gilt, wenn der Besteller mit Zahlungen in Verzug gerät, es sei denn, er weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft.

8. Wir sind zu ange­mes­se­nen und abge­schlos­se­nen Teillieferungen berechtigt.

§ 5 Auswahlsendungen

Werden Auswahlsendungen √ľber¬≠sandt, dann gilt die gesam¬≠te zuge¬≠sand¬≠te Ware als k√§uf¬≠lich (fest) vom Empf√§nger √ľber¬≠nom¬≠men, wenn wir nicht bin¬≠nen der in dem der Auswahlnota bei¬≠gef√ľg¬≠ten Brief ange¬≠ge¬≠be¬≠nen Frist die Ware zur√ľck¬≠er¬≠hal¬≠ten. Die Frist betr√§gt h√∂chs¬≠tens 2 Wochen. Mit der √úbergabe der Auswahlsendung an die Bef√∂rderungsanstalt geht die Gefahr des Transportweges ein¬≠schlie√ü¬≠lich des unver¬≠schul¬≠de¬≠ten Untergangs auf den Besteller √ľber. Auch f√ľr Auswahlsendungen gel¬≠ten unse¬≠re Liefer- und Zahlungsbedingungen.

¬ß 6 R√ľcknahme und Umtausch

R√ľcknahme oder Umtausch ver¬≠kauf¬≠ter Ware fin¬≠det grund¬≠s√§tz¬≠lich nicht statt. Jede R√ľcksendung der Ware ist unter Vorbehalt unse¬≠rer Entscheidung √ľber die R√ľcknahme vor¬≠her anzu¬≠zei¬≠gen. Die Annahme der Ware bedeu¬≠tet noch kei¬≠ne Anerkennung einer R√ľcknahmeverpflichtung. Alle R√ľcksendungen erfol¬≠gen auf Gefahr und Rechnung des K√§ufers. Von der R√ľcknahme sind stets aus¬≠ge¬≠schlos¬≠sen: Waren, die auf Bestellung, abwei¬≠chend von der nor¬≠ma¬≠len Ausf√ľhrung, ange¬≠fer¬≠tigt oder sp√§¬≠ter ge√§n¬≠dert wor¬≠den sind oder sol¬≠che, die nicht mehr fabrik¬≠neu sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferungen blei¬≠ben Eigentum des Lieferers bis zur Erf√ľllung s√§mt¬≠li¬≠cher dem Lieferer gegen den Besteller zuste¬≠hen¬≠den Anspr√ľche, auch wenn der Kaufpreis f√ľr beson¬≠ders bezeich¬≠ne¬≠te Forderungen bezahlt ist. Bei lau¬≠fen¬≠der Rechnung gilt das vor¬≠be¬≠hal¬≠ten¬≠de Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung f√ľr die Saldorechnung des Lieferers.

2. Eine Be- und Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach ¬ß 950 BGB im Auftrag des Lieferers, die¬≠ser bleibt Eigent√ľmer der soent¬≠stan¬≠de¬≠nen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung der Anspr√ľche des Lieferers gem√§√ü 1. dient.

3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Mischung) mit ande­ren dem Lieferer gehö­ren­den Waren durch den Besteller gel­ten die Bestimmungen der § 947, 948 BGB mit der Folge, dass das Miteigentum des Lieferers an der neu­en Sache nun­mehr Vorbehaltsware im Sinne die­ser Bedingung ist.

4. Die Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gew√∂hn¬≠li¬≠chen Gesch√§ftsverkehr unter der Bedingung gestat¬≠tet, dass er mit sei¬≠nem Kunden eben¬≠falls einen Eigentumsvorbehalt gem√§√ü 1 bis 3 ver¬≠ein¬≠bart. Zu ande¬≠ren Verf√ľgungen √ľber die Vorbehaltsware, ins¬≠be¬≠son¬≠de¬≠re Verpf√§ndung und Sicherungs√ľbereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.

5. F√ľr den Fall der Weiterver√§u√üerung tritt der Besteller hier¬≠mit schon jetzt bis zur Erf√ľllung s√§mt¬≠li¬≠cher Anspr√ľche des Lieferers die ihm aus der Weiterver√§u√üerung ent¬≠ste¬≠hen¬≠de Forderungen und sons¬≠ti¬≠gen Anspr√ľche gegen sei¬≠nen Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller ver¬≠pflich¬≠tet, dem Lieferer alle Ausk√ľnfte zu geben und Unterlagen aus¬≠zu¬≠h√§n¬≠di¬≠gen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegen¬≠√ľber den Kunden des Bestellers erfor¬≠der¬≠lich sind.

6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung gemäß 2 und/oder 3 oder zusam­men mit ande­ren dem Lieferer nicht gehö­ren­den Waren wei­ter­ver­äu­ßert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß 5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferers.

7. √úbersteigt der Wert der f√ľr den Lieferer bestehen¬≠den Sicherheiten des¬≠sen Gesamtforderungen um mehr als 20 %, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers inso¬≠weit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferers verpflichtet.

8. Pf√§ndungen oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware von drit¬≠ter Seite sind dem Lieferer unver¬≠z√ľg¬≠lich anzu¬≠zei¬≠gen. Daraus ent¬≠ste¬≠hen¬≠de Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers.

9. Falls der Lieferer nach Ma√ügabe vor¬≠ste¬≠hen¬≠der Bestimmungen von sei¬≠nem Eigentumsvorbehalt durch Zur√ľcknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berech¬≠tigt, die Ware frei¬≠h√§n¬≠dig zu ver¬≠kau¬≠fen oder ver¬≠stei¬≠gern zu las¬≠sen. Die R√ľcknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erziel¬≠ten Erl√∂s, h√∂chs¬≠tens jedoch zu den ver¬≠ein¬≠bar¬≠ten Lieferpreisen. Weitergehende Anspr√ľche auf Schadensersatz, ins¬≠be¬≠son¬≠de¬≠re ent¬≠gan¬≠ge¬≠nen Gewinn, blei¬≠ben vorbehalten.

§ 8 Gewährleistung

1. Der Besteller ist ver¬≠pflich¬≠tet, die von uns gelie¬≠fer¬≠te Ware unver¬≠z√ľg¬≠lich zu unter¬≠su¬≠chen, auch wenn sie ver¬≠packt ist. Offene M√§ngel m√ľs¬≠sen inner¬≠halb von einer Woche nach Eingang ger√ľgt wer¬≠den, ver¬≠deck¬≠te M√§ngel inner¬≠halb einer Woche nach deren Feststellung. Die M√§ngelr√ľge muss schrift¬≠lich erho¬≠ben wer¬≠den und die Beanstandung in nach¬≠pr√ľf¬≠ba¬≠rer¬≠wei¬≠se bezeichnen.

2. Bei begr√ľn¬≠de¬≠ter M√§ngelr√ľge lie¬≠fern wir nach unse¬≠rer Wahl kos¬≠ten¬≠lo¬≠sen Ersatz, bes¬≠sern die bean¬≠stan¬≠de¬≠te Ware nach oder bie¬≠ten einen Preisnachlass an. Das glei¬≠che gilt f√ľr den Fall der fehl¬≠ge¬≠schla¬≠ge¬≠nen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle ver¬≠z√∂¬≠ger¬≠ter, unter¬≠las¬≠se¬≠ner oder erneut fehl¬≠ge¬≠schla¬≠ge¬≠ner Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller nach sei¬≠ner Wahl eine Herabsetzung der Verg√ľtung oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages ver¬≠lan¬≠gen. ¬ß361 und 463, 480 Abs.2 BGB blei¬≠ben unber√ľhrt.

3. Weitergehende Anspr√ľche, ins¬≠be¬≠son¬≠de¬≠re auf Schadensersatz f√ľr Folgesch√§den sind aus¬≠ge¬≠schlos¬≠sen, es sei denn, sie wur¬≠den vor¬≠s√§tz¬≠lich oder grob fahr¬≠l√§s¬≠sig durch uns verursacht.

4. Farbschwankungen, die durch die Natur des Materials oder in der Produktionstechnik (Handarbeit/k√ľnstlerische Gestaltung) begr√ľn¬≠det sind, stel¬≠len kei¬≠nen Fehler dar und k√∂n¬≠nen des¬≠halb nicht bean¬≠stan¬≠det werden.

¬ß 9 Erf√ľllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

1 . F√ľr s√§mt¬≠li¬≠che uns erteil¬≠ten Auftr√§ge gilt deut¬≠sches Recht. Die Anwendung des ein¬≠heit¬≠li¬≠chen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand ist Gem√ľnden (Ufr.). Dies gilt auch f√ľr den Urkunden‚ÄĎ, Scheck- und Wechselprozess. Wir sind jedoch berech¬≠tigt, den Besteller an sei¬≠nem all¬≠ge¬≠mei¬≠nen Gerichtsstand oder dem f√ľr sei¬≠nen Gesch√§ftssitz zust√§n¬≠di¬≠gen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Leistungs- Zahlungs- und Erf√ľllungsort f√ľr alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen mit dem Besteller ist Gem√ľnden (Ufr.). Absprachen zur Kostentragung beinhal¬≠ten kei¬≠ne √Ąnderungen der vor¬≠ste¬≠hen¬≠den Erf√ľllungsortregel.

§ 10 Datenschutz

Alle durch die­sen Auftrag ent­ste­hen­den Daten wer­den in Ländern der EU gespei­chert und unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) even­tu­ell zu geschäft­li­chen Auswertungen herangezogen.

§ 11 Sonstige Vereinbarungen

Sollten ein¬≠zel¬≠ne der vor¬≠ste¬≠hen¬≠den Klauseln ganz oder teil¬≠wei¬≠se ung√ľl¬≠tig sein, so ber√ľhrt das die Wirksamkeit der √ľbri¬≠gen Klauseln bzw. der √ľbri¬≠gen Teile sol¬≠cher Klauseln nicht. Es gilt statt des¬≠sen die gesetz¬≠li¬≠che Regelung.

Men√ľ